Die
Nazis beginnen ihren Aufmarsch am Bahnhof
Lichtenberg und laufen dann die Frankfurter Allee
nach Friedrichshain, eine Runde über die Petersburger
und Herzbergstr. und wieder zurück.
Auftaktkundgebung für
die Anti-Nazi-Aktivitäten
10.30 Uhr U-Bhf. Strausberger Platz
(Berlin-Friedrichshain)
Anschließend Antifa-Demo
Richtung Nazi-Aufmarsch und
offensive Proteste. Infotelefon: (030) 27 56 07 56
Achtet auf aktuelle
Ankündigungen unter:
http://www.anitfa.de und
http://www.mai-berlin.de.vu
(mit Spuckis, Aufklebern und, und, und zum download)
1. Mai 2004 - Nazifrei - Naziaufmarsch in Berlin verhindern
Am 1. Mai 2004 rufen
NPD und "freie Kameradschaften" gemeinsam zu einem Aufmarsch unter
dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" in Berlin
auf. Damit greifen sie in diesem Jahr die in der Linken breit diskutierte
Kritik an der kapitalistischen Globalisierung auf und nutzen dieses Thema,
um ihre rassistischen, antisemitischen und völkischen Inhalte auf die
Strasse zu tragen.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren schafften es NPD und große Teile
der "freien Kameradschaften", sich auf eine zentrale Demonstration
zu einigen. Die gemeinsame Mobilisierung zu einem zentralen Aufmarsch liegt
besonders im Interesse der NPD, die versucht, ihre geschwächte Position
aufzuwerten. Der gemeinsame Aufruf von NPD und "Aktionsbüro Norddeutschland"
soll Einigkeit demonstrieren. Daher ist in diesem Jahr mit einem Aufmarsch
mehrerer Tausend Alt- und Neonazis in Berlin zu rechnen.
Bereits seit dem Jahr 2000 ist der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin für
die Nazis zum festen Bestandteil ihrer jährlichen Rituale geworden.
Wurden die Aufmärsche in den Jahren 2000 bis 2002 noch per Gerichtsbeschluss
in die Berliner Randbezirke verbannt, konnten die Nazis im letzten Jahr
erstmals durch den Berliner Westen marschieren und mit einer Teilnehmerzahl
von über zweitausend einen weiteren Erfolg in der wachsenden Reihe
rechtsextremer Großveranstaltungen verbuchen.
Antifaschistischer
Widerstand
Seit vielen Jahren rufen Berliner AntifaschistInnen dazu auf, den
Naziaufmarsch am 1. Mai zu stören, zu blockieren und natürlich
zu verhindern. Unser Ziel war und ist es, den Faschisten die Straße
zu nehmen. Denen, die die faschistischen Aufmärsche schützen und
für deren reibungslosen Ablauf sorgen, den Berliner Politikern und
der Berliner Polizei, möchten wir den Tag möglichst sauer machen.
Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder am Vormittag zu einer antifaschistischen
Demonstration und zu dezentralen Aktionen an der Naziroute und bei der Anreise
der Nazis auf. Den Gegenmobilisierungen ist es immer wieder gelungen, den
logistischen und politischen Preis für die Durchsetzung der Naziaufmärsche
hochzutreiben. Tausende Polizisten wurden eingesetzt, ganze Stadtteile wurden
in den Ausnahmezustand versetzt, die öffentlichen Verkehrsvertriebe
mussten Bahnhöfe für den Publikumsverkehr sperren, um die Nazis
in Sonderzügen sicher zu ihrem Aufmarschort zu transportieren.
Es gelang immer wieder, den Naziaufmarsch mit Transparenten und Sprechchören zu stören und auch zahlreiche potentielle Nazimarschierer schon vor der Demonstration wieder nach Hause zu schicken. Immer wieder hat sich gezeigt, dass es trotz des massiven Polizeiaufgebots, Straßensperren, Personalienkontrollen und Platzverweisen für AntifaschistInnen, für die Polizei und die Neonazis nicht möglich war, eine ungestörte "Demonstration" durchzuführen. Wir wollen an die Gegenaktivitäten der letzten Jahre anknüpfen, antifaschistisch intervenieren und den Nazis diesen Tag so unangenehm wie möglich machen.
Einigkeit bei
NPD und Kameradschaften
Seit am 1. Mai 1992 der Versuch einer Demonstration der inzwischen verbotenen
FAP im Steinhagel der antifaschistischen GegendemonstrantInnen nach wenigen
Augenblicken in Prenzlauer Berg aufgelöst wurde, hat die Neonaziszene
sich organisatorisch weiterentwickelt.
Als Anfang der Neunziger mehrere Neonaziorganisationen verboten wurden,
traten viele Kader der NPD bei, um dort eine neue Plattform für ihre
politische Arbeit zu finden. Die NPD versteht sich als Sammelbecken für
diverse rechte Strömungen, von radikal-gewaltverherrlichend bis zu
rechts-konservativ.
Neben der erstarkten NPD bildeten sich neue Strukturen, sogenannte "Freie
Kameradschaften", um der staatlichen Überwachung und Repression
zu entgehen. Bei den "Freien Kameradschaften" handelt es sich
um Zusammenschlüsse von Neonazis, die nur teilweise eine Satzung oder
einen vereinsmäßigen Aufbau besitzen. Auch wenn sie einer Partei
angehören sollten, fühlen sie sich zunächst dem Kampf für
"Volk und Vaterland" verpflichtet, und die Organisation spielt
eine untergeordnete Rolle. Die freien Kameradschaften sehen sich als gewaltbereite
Nationalrevolutionäre; ihnen ist die NPD zu hausbacken, zu systemkonform,
zu legalistisch. Einige der radikalen Kameradschaften wandten sich deshalb
von der NPD ab. Mittlerweile wird Einigkeit, wie auch dieses Jahr am 1.
Mai, wieder vermehrt in den Vordergrund gestellt. Um die "nationale
Bewegung" nicht durch Spaltung zu schwächen, werden strukturelle
Widersprüche zurückgestellt.
Der 1. Mai muss
links bleiben!
Zum ersten Mal wurde am 1.Mai 1886 von Arbeiten in Chicago zur Durchsetzung
des Achtstundentages demonstriert. Traditionell demonstriert an diesem Datum
die internationale Arbeiterschaft, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Ziel war und ist es, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
durch Reformen auf der einen Seite und der radikale Umsturz des Systems
für eine befreite Gesellschaft.
Auch in Deutschland demonstrierten am 1. Mai sozialdemokratische und kommunistische
ArbeiterInnen für ein besseres Leben. Unter der NSDAP wurde der "Kampftag
der Arbeiterklasse" zum "Tag der nationalen Arbeit" erklärt,
um damit die Kämpfe zwischen Arbeitern und Kapitalisten auszuräumen.
Alle "Arier" sollten am gemeinsamen "Aufbauwerk" Deutschland
mithelfen. ArbeiterInnen- Forderungen wie höhere Löhne, Sozialversicherungen,
und kürzere Arbeitszeit galten als Sabotage am gemeinsamen Ziel "Großdeutschland".
Die Konsequenz war das Verbot aller Gewerkschaften und die Organisierung
ihrer Mitglieder in der "Deutschen Arbeitsfront". Das Aufgreifen
von Traditionen der linken ArbeiterInnenbewegung, um sie in einen nationalsozialistischen
Diskurs einzubinden, ist historischer Bestandteil nationalsozialistischer
Politik. Dieses Erbe treten NPD und Kameradschaften an, wenn sie sich heute
linke Parolen und Traditionen zu eigen machen wollen. Trotz all dieser Anlehnungen
an linke Politik bleibt ihr Inhalt doch klar erkennbar. Die Menschheit wird
entlang von konstruierten Identitäten, wie Rasse, Nation, Volk, Geschlecht
und Kultur aufgespalten und bewertet.
Globalisierungskritische
Nazis...
"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" - Das Motto des
diesjährigen Naziaufmarsches ist bezeichnend für die Versuche
der Nazis, ein nationalsozialistisches Gesellschaftsmodell mit aktuellen
Diskussionen der Linken zu verknüpfen. In der "Volksgemeinschaft"
wird eine Gesellschaft konstruiert, die mittels doppelter Ausgrenzung, nach
Außen und nach Innen, Homogenität herstellen soll. Die Nazis
sehen in der Globalisierung eine antisemitische Verschwörung, die Deutschland
der Macht ausländischer Firmen ausliefern will. Deutschlands einzige
Chance besteht nach Ansicht der NPD in der Abschottung der Grenzen und wirtschaftlicher
Unabhängigkeit.
Die globalisierungskritische Bewegung, die sich aus der internationalistischen Bewegung der Linken entwickelt hat, erregt seit Seattle 1999 weltweites Interesse. Auch die großen Demonstrationen in Prag, Göteborg, Davos und Genua fanden ein weltweites Medienecho. Die linke globalisierungskritische Bewegung richtet sich gegen die Liberalisierung unter kapitalistischen Vorzeichen, bei gleichzeitig immer undurchlässiger werdenden Grenzen, z.B. der Festung Europa, da sie zu mehr Ausbeutung und nicht zur sozialen Gerechtigkeit führt. Kritik an der Globalisierung darf nicht darin bestehen, den Nationalstaat zu stärken. Die Antwort der Nazis auf die Globalisierung lautet, Abschottung des Nationalstaates.
Unsere Antwort heißt:
• Globalisierung des Widerstandes gegen den Kapitalismus.
• Alles für alle!
• Keine Freiräume für Nazis!
• Den Widerstand raus auf die Straßen, kreativ und offensiv!