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Mai-Stein "Risikoabschirmung"

Mittwoch, 21.04.2004, 14 Uhr
vor der Berliner Bankgesellschaft (Alex: Grunerstr./Alexanderstr.)

Protestaktion gegen private Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit VoKü, Fußball, Feiern ...

Risikoabschirmungs-Aktion

„Für Bildung und Soziales ist kein Geld da“, sind sich alle einig, von der PDS bis zur BILD-Zeitung. Dabei verpulvert das Land Berlin bis zu 21 Milliarden Euro für den Bankenskandal.

Mit seinem „Risikoabschirmungs-Gesetz“ hat der Senat 2002 das finanzielle Risiko auf die Berliner Bevölkerung abgewälzt. Nach der Pleite werden nun den 70 000 Investoren die ausbleibenden Profite aus dem Landeshaushalt erstattet. Die nächsten 30 Jahre zahlen wir direkt in die Tasche der privaten Investoren und Spekulanten.

Der Bankenskandal ist nicht nur ein Korruptionsskandal. Er ist ein Beispiel für die private Selbstbereicherung einer kleinen Schicht auf Kosten der Allgemeinheit. Ein Beispiel von vielen. Wie bei der BVG oder bei den privatisierten Wasserwerken bluten viele für die Profite von wenigen. Die Gewinne werden privatisiert, das Risiko und die Verluste werden auf uns abgewälzt. Wir spielen nicht mehr mit! Wir brauchen das Geld, für die Unis, die sozialen Projekte und für das Sozialticket.

Wir werden am Mittwoch selbst zur Berliner Bankgesellschaft gehen und das Risiko abschirmen! Es wird ein Fußballturnier der betroffenen sozialen Gruppen und Projekte vor dem Gebäude der Bankgesellschaft geben, außerdem eine Kundgebung, Volxküche, Soundsystem und kreativen Ungehorsam.

Offener Ungehorsam - Aktionsgruppen von HU, TU, FU