Montagsdemo im Rahmen der Mai-Steine zu den Themen Hartz IV,
und Rechtsextremismus im Stadtbezirk Neukölln!

Montag, den 25.4.2005

im Stadtbezirk Neukölln

ab 10 Uhr vor der Arbeitsagentur Neukölln Sonnenallee 282
(S-Bhf. Köllnische Heide, M41 ab Hermannplatz, Nähe S-Bhf. Sonnenalle)
Infotisch, Beratung zu Hartz IV, Kaffee und Kuchen

Auftaktkundgebung 12 Uhr Arbeitsagentur Neukölln mit Redebeiträgen
zu Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Erfahrungen aus der Beratungspraxis,
Kultur (Gerald Wolf, Geigerzähler), Warenkorbaktion u.a.

danach Demo und Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln (U-Bhf. Rat
haus Neukölln) mit Redebeiträgen zu Heinz Buschkowsky, Rassismus
und soziale Frage; Kultur (Stefan Körbel angefr.), anschließend Vokü
Für den Abend ist eine größere Veranstaltung in Neukölln geplant.

Unterstützt wird dieser Aktionstag von der Kampagne gegen Hartz IV, der Initiative für monatliche Montagsdemos und Neuköllner Intiativen wie die Erwerbsloseninitiative in Neukölln (ERWIN) und Erwerbsloseninitiative Piquetero; Lunte, Projektraum Hermannstr.48 und Olga Benario (angefr.).
Am 1.1.2005 trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft, am 3. Januar muckte die Aktion Agenturschluß noch mal auf, aber dann wurde es ruhig.
Die Betroffenen scheinen resigniert und sind mit dem Chaos auf den Ämtern beschäftigt. Viele erhielten lange kein Geld, wurden hin und her geschickt, warteten auf ihre Bescheide und vieles mehr. Hunderttausende Widersprüche gegen die Bescheide wurden gestellt, nur wenige sind beantwortet. Seit Januar werden Zuweisungen für Ein-Euro-Jobs von den Arbeitsagenturen verschickt und inzwischen sind viele Ein-Euro-Jobber sogar in Schulen eingesetzt. Zunächst "kümmerten" sich die Agenturen um die Jugendlichen unter 25, bauten dort den "Vermittlungs"-Bereich aus.
Wenn sich die Lage in den Arbeitsagenturen beruhigt hat, kommen die Älteren dran: Eingliederungsvereinbarung, Profiling, Fallmanagement.

Hartz IV wird uns noch lange beschäftigen, und vielleicht werden sich die Betroffenen wieder mehr wehren, wenn die Zwänge größer werden aufgrund der Zuweisungen, Sanktionen, der "Betreuung". Aber der Fatalismus scheint groß, man könne sowie nichts ändern. Aber es ist nicht nur das, oftmals verhindern auch politische Einstellungen, daß sich die Erwerbslosen gegen "die da oben" wehren, lieber wird noch nach unten getreten. Untersuchungen belegen aber, Arbeitslosigkeit ist keine Ursache von rechtsextremen Einstellungen, diese werden erlernt. Aber es ließ sich ein Zusammenhang zwischen Ausländerfeindlichkeit und Arbeitslosigkeit feststellen. Die eigene Wirtschaftslage und der persönliche Lebensstandard wird schlechter eingeschätzt, in Folge dessen steigt die Unzufriedenheit mit der Politik, und in weiterer Folge können ausländerfeindliche Einstellungen verstärkt werden. Deshalb sind Äußerungen wie die von Heinz Buschkowsky in dem "sozialen Brennpunkt" Neukölln auch so gefährlich. Anlaß der Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln ist nämlich das Interview des SPD-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, das er der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" gab.
Schon seit langem faselt Buschkowsky von "Parallelgesellschaften" und davon, daß "Multi-Kulti" gescheitert sei. Nachdem Kritik aus Parteien kam, bedauerte er das Interview, ihm sei nicht klar gewesen, wer die Zeitungsmacher sind... Von seinen Aussagen rückte er nicht ab.
Buschkowsky warf in dem Interview der Gesellschaft Doppelmoral vor, weil viele Menschen weit mehr empört seien, "wenn Ausländer rechtsextremer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen" würden. "Vermutlich hängt das mit der deutschen Fixierung auf den Nationalsozialismus zusammen." Diese dürfe aber nicht davon ablenken, "was heute in unserem Land geschieht". Und Buschkowsky: " Für die Dinge, die ich heute ausspreche, wäre ich vor Jahren noch politisch "gekreuzigt" worden."

Eine "Mafia der Gutmenschen" sei für die gescheiterte Integrations-politik verantwortlich. Die Ursache des Einflußes dieser "Mafia" sei die Political Correctness, die aber "in eine defensive Position geraten" sei. PC ist inzwischen zu einem ultrarechten Kampfbegriff geworden. Buschkowsky leistet mit seiner Hetzkampagne damit rechten Ideologien Vorschub und ist als Bürgermeister von Neukölln nicht tragbar. Für die PDS und die Grünen, die in Neukölln eine Zählgemeinschaft mit der SPD bilden, war das bisher kein Grund, diese aufzulösen. Die inhaltliche Zusammenarbeit sei "sehr gut und erfolgreich".
„Ich bin schon da“ (Igel)